Hessen will nicht für Opel bürgen
Drei von vier Bundesländern, in denen Opel Standorte hat, wollen ihre Bürgschaften für den Kozern auf den Weg bringen – Hessen macht hier nicht mit. Die Landesregierungen von Thüringen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wollen ihre Bürgschaften beschließen. Zumindest hat Thüringen seine Bürgschaft schon symbolisch zugesichert.
Hessen hält sich hier zurück und kritisiert sogar das Vorgehen seiner Nachbarländer: "Hier soll nur der öffentliche Druck erhöht werden", sagte Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP). Die thüringische Zusage bezieht sich auf einen geplanten Kreditantrag von 1,1 Mrd. Euro. Den Hauptanteil der Bürgschaft würde der Bund mit 46 Prozent übernehmen. Die restlichen Bürgschaften sollen die einzelnen Länder übernehmen: Hessen (29,19 Prozent), Nordrhein-Westfalen (7,11), Rheinland-Pfalz (5,61) und Thüringen (2,47 Prozent).
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Laut General Motors geht es nicht ohne Bürgschaften, auch wenn der Konzern in zuletzt seit Jahren wieder einen hohen Gewinn auswies. Kritiker fordern, dass der Konzern die Sanierung in Eigenregie übernehmen soll. Auch die Opel-Beschäftigten haben sich dazu bereit erklärt auf Teile ihres Gehaltes und Sonderzahlungen zu verzichten, um sich so mit 265 Millionen Euro an der Sanierung zu beteiligen.
Ob es tatsächlich eine Bürgschaft geben wird, ist indes noch offen. Der Lenkungsrat des Deutschlandfonds soll am Dienstag eine Empfehlung aussprechen und danach muss der Lenkungstag entscheiden.